Hartz-IV-Interview mit Florian Vollert (Die Linke)

„Diese Kinder stehen später in der Regel deutlich schlechter dar als Gleichaltrige, die in ihrer prägenden Phase nicht unterversorgt waren.“

Autor: Walter Schilling

 

 

 

Hartz-IV bezeichnet die Grundsicherung, die einem Arbeitslosen ermöglichen soll, ein würdevolles Leben zu führen. Schließlich heißt es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. So viel zur Theorie. In der Praxis werden die Arbeitslosen oftmals von der Agentur für Arbeit schikaniert, was darin endet, dass manche von ihnen Strafen von bis zu 240€ hinnehmen müssen. Was bleibt danach von der Würde übrig? Wie leben diese Menschen mit der ständigen Angst vor dem Jobcenter und sind sie tatsächlich so faul, wie alle behaupten? Wir sprachen über diese Fragen mit Florian Vollert von „Die Linke“, der sich mit diesen Fragen politisch auseinandersetzt. Obwohl er kein Hartz-VI bezieht, steht er in regelmäßigen Kontakt mit den Betroffenen.

Hartz-IV stellt quasi das Minimum dar, das man zum Leben braucht. Wie kommt der Betroffene zurecht, wenn ihm das auch noch gekürzt wird?

Sehr schlecht, denn unter dem Minimum leben zu müssen, ist ja schon per Definition zu wenig. Trotzdem passiert es relativ oft, dass die Betroffenen sanktioniert werden, denn Hartz-IV zu beziehen, setzt sie psychisch unter Druck. Dadurch bekommen sie Probleme die Termine rechtzeitig wahrzunehmen, schließlich leben sie knapp an der Kante. Obwohl du schon ohnehin so wenig Hilfe bekommst, musst du für das Jobcenter alles offenlegen. Wenn du Pech hast, wirst du auch noch unangekündigt besucht, damit überprüft werden kann, ob du nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebst. 

 

Was wird denn bei diesem Besuch konkret untersucht?

Man überprüft zum Beispiel die Zahnbürsten, denn vielleicht lebt ja noch jemand weiteres in der Wohnung und so weiter. Irgendwann kommen sie durch den ganzen Druck an einen Punkt, an dem sie unbeabsichtigt Termine verpassen. Meiner Meinung nach ist das nicht mehr menschenwürdig. Das ist auch nicht nur meine Meinung sondern auch die, von vielen Sozialverbänden. Mittlerweile gibt es auch einen Gerichtsbeschluss vom Sozialgericht Gotha, der die Hartz-IV-Sanktionen als Verfassungswidrig einstuft. Es darf einfach nicht sein, dass Menschen unter dem Existenzminimum leben müssen.

 

Jetzt soll es zu einer Hartz-IV-Reform kommen, bei der die Bürokratie abgebaut werden soll. So spricht zumindest Frau Nahles von der SPD über „ihre“ Reform. Was hältst du von den neuen Gesetzen?

De Facto wird es dadurch weniger Geld für die Betroffenen geben. Alleinerziehenden wird das Hartz-IV gestrichen, sobald die Kinder beim Ex-Partner sind. Das sorgt doch letztendlich für mehr Bürokratie, wodurch das Gesetz nicht dafür sorgen wird, dass Geld eingespart wird. Hinzu kommt, dass sich Alleinerziehende in Zukunft gut überlegen müssen, ob sie ihre Kinder zum Ex-Partner bringen, wenn sie dafür an Stellen sparen müssen, wo es nichts mehr einzusparen gibt. Ich sehe das Gesetz als einen brutalen Eingriff in das Familienleben. 

 

Wie wirken sich die Hartz-IV-Sanktionen und Hartz-IV im Allgemeinen auf die Kinder aus?

Die Kinder wachsen dadurch automatisch in Armut auf. Das betrifft sowohl ihre Bildung als auch ihre Gesundheit. Zum Beispiel werden Kinder oftmals durch Bilderbücher zum Lesen angeregt, was bei Hartz-IV-Empfängern ein Problem darstellt. Denn sie können es sich oftmals nicht leisten, diese Bücher zu kaufen. Diese Kinder stehen später in der Regel deutlich schlechter dar als Gleichaltrige, die in ihrer prägenden Phase nicht unterversorgt waren. 

 

Das zieht sich wie ein roter Faden durch deren Leben. Auch seitdem sich das verkürzte Abitur durchgesetzt hat, werden Nachhilfeschulen immer gefragter. Schließlich kommen mittlerweile  immer mehr Kinder nicht mehr mit dem Schulstoff hinterher. Kinder, die auf Hartz-IV angewiesen sind, können sich Nachhilfe aber nicht leisten.

Wir haben in Deutschland eine starke Selektion, denn der Bildungsweg hängt oftmals von der Herkunft ab. Hartz-IV verschärft diese Selektion! Es gibt ja den Vorwurf, dass eine Erhöhung von Hartz-IV lediglich der Tabak- und Alkoholindustrie zu Gute kommt. Ich sehe das Argument aber als eine absolute Frechheit an. Natürlich schauen auch Hartz-IV-Empfänger nach ihren Kindern! Aber vielleicht sind manche von ihnen auch so psychisch krank geworden, dass sie dazu nicht mehr in der Lage sind.

 

Glaubst du, dass Hartz-IV die Betroffenen psychisch krank macht?

 

Wenn man lange in einem System steckt, das dich entwürdigt, wirst du irgendwann psychisch krank. In unserer Gesellschaft werden die Menschen aufgrund ihrer Arbeit respektiert und gewürdigt. Gerade im ländlichen Raum kenne ich viele Menschen, die sich dafür schämen, dass sie arbeitslos sind. Das geht so weit, dass sie lieber den Rasen bei der Verwandtschaft mähen, als Hartz-IV zu beziehen.

„Ich habe schon viele Langzeitarbeitslose kennengelernt, aber keinen der mit der Situation glücklich ist.“

Dadurch entsteht auch ein Teufelskreis. Denn wenn man schon als Kind auf Hartz-IV angewiesen ist, wird man später in der Regel von allen anderen abgehängt. Bei den Kindes Kindern wird vermutlich das Gleiche passieren, oder?

Vor kurzem kam bei uns im Kreistag die Frage auf, was für Menschen denn schon unter 25 Jahren Hartz-IV beziehen. Oftmals sind das eben Kinder von Hartz-IV-Empfängern, denen keine Chancen gegeben wird. Man kann ja viel über die Erwachsenen schimpfen, ob sie Schuld daran seien oder nicht. Aber die Kinder sind es eben überhaupt nicht. Wobei ich aber auch nicht denke, dass jemand daran selbst Schuld ist, wenn er Mitte 50 an einem Bandscheibenvorfall erkrankt und anschließend Hartz-IV beziehen muss. 

 

2012 sagte Frau Merkel in einer Rede, Deutschland sei eine Solidargemeinschaft. Kann man das noch so stehenlassen in Anbetracht dessen, wie mit Langzeitarbeitslosen hierzulande umgegangen wird?

Wenn man sich die Milliardäre in Deutschland genauer betrachtet wie Firmenerben, wird man feststellen, dass sie zunehmend entlastet werden. Sie erhielten in den vergangenen Jahren zunehmend Steuerentlastungen und beteiligen sich mit ihren breiten Schultern immer weniger an unserer Gesellschaft, während man bei den Ärmsten spart. Das hat mit einer Solidargemeinschaft immer weniger zu tun. Durch die Agenda 2010 haben wir am unteren Rand eine starke Beschleunigung erfahren. 

 

Lass uns zu anderen möglichen Folgen von Hartz-IV kommen. Wäre Leiharbeit, so wie sie heute existiert, ohne Hartz-IV überhaupt vorstellbar?

Ganz und gar nicht, denn erst durch diese Drohkulisse funktioniert sie so gut. Das gab es vor Hartz-IV nicht. Aber das betrifft die befristeten Arbeitsplätze genauso. Wir versuchen hierzulande so viele Waren wie möglich auch im Ausland zu verkaufen. Das wiederum gelingt nur, wenn die Löhne niedrig bleiben. Ohne Hartz-IV würde man aber wohl kaum diese schlechten Arbeitsbedingungen akzeptieren.

 

„Die Linke“ bietet den Hartz IV Empfängern Hilfestellungen an. Wie sieht das im Detail aus?

Es gibt eine Aktion, die den Namen trägt: „Die Linke hilft“. Dabei haben wir zum Beispiel vor dem Jobcenter Flyer verteilt, um den Kontakt zu unseren freiwilligen Helfern herzustellen, die sich in diesem Bereich gut auskennen. Dadurch wird eine neutralere Beratung ermöglicht als im Jobcenter. Natürlich gibt es auch dort Sachbearbeiter, die eine gute Arbeit leisten, aber in der Regel sind diese Agenturen unterversorgt. Das führt dazu, dass die Sachbearbeiter des öfteren keine genaue Hilfestellung geben.

 

Stromsperren sind auch ein ganz interessantes Thema, insbesondere in Anbetracht der Sanktionen. Denn im Jahr 2011 wurden ganzen 200.000 Menschen der Strom abgestellt. Also selbst ohne die Sanktionen reicht Hartz-IV scheinbar nicht für die Stromkosten. Warum wird dann trotz dieser prekären Lebenssituationen an dieser Arbeitslosenpolitik festgehalten?

Weil es nach den Vorstellungen derjenigen, die Hartz-IV eingeführt haben, gut funktioniert. Sprich: SPD und Grüne. Später auch noch CDU, von der FDP ganz zu schweigen. Es funktioniert nicht als Unterstützung für die Betroffenen sondern als Drohkulisse für die Arbeiter. Dadurch nehmen die Leute lieber zwei schlecht bezahlte Jobs an, als arbeitslos zu sein. Das Jobwunder, das wir momentan erleben, ist nichts anderes als eine Verlagerung von regulärer Arbeit hinzu Teilzeitjobs, die schlecht bezahlt sind. 

 

Auch gesellschaftlich hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Mittlerweile werden Hartz-IV-Empfänger dafür beneidet, dass sie Geld bekommen, ohne einer Arbeit nachgehen zu müssen.

Ich habe schon viele Langzeitarbeitslose kennengelernt, aber keinen der mit der Situation glücklich ist. Die hängen nicht den ganzen Tag in der Hängematte, sondern sind damit beschäftigt, irgendwie über die Runden zu kommen. Dass ihre Kinder eine vernünftige Zahnspange bekommen und alles, was mit der Kindesversorgung zusammenhängt.

 

Glaubst du, dass sich irgendwann etwas an Hartz-IV-Gesetzen so ändern wird, dass es den Beziehern besser geht?

 

Das ist sehr schwierig, denn dafür müssten alle unsere Bürger merken, dass Hartz-IV sowohl den Beziehern als auch den Arbeitern nicht gut tut. Man müsste mehr Menschen finden, die bereit sind, dafür auf die Straße zu gehen oder „Die Linke“ zu wählen, um einen großen gesellschaftlichen Druck aufbauen zu können. Von allein wird die Regierung nicht daraufkommen, irgendwas an den Hartz-IV-Gesetzen zu verändern.  


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