TTIP-Interview mit Ayse Boran

„Ich sehe eher die Gefahr, dass sich der Verbraucherschutz verschlechtern wird.“

 

Autor: Walter Schilling

 

Was war denn da am 23.04.16 in Hannover los? 90.000 Menschen sind auf die Straße gegangen, aber nicht, um Barack Obama willkommen zu heißen, sondern um gegen TTIP zu protestieren. Doch was ist TTIP eigentlich? Kaum einer weiß wirklich inhaltlich darüber bescheid, geschweige denn, wie man es aussprechen soll. Darum habe ich mich mit Ayse Boran auf ein Interview im Heilbronner Gewerkschaftshaus getroffen. Sie ist Betriebsratsvorsitzende und Mitglied des Gesamtbetriebsrats des schwedischen Textilkonzerns H&M und weiß, was mit dem Freihandelsabkommen TTIP auf uns zu kommen wird. Über die Details konnte sie natürlich keine Auskunft geben, denn diese sind nur wenigen bekannt. Schließlich werden über die Verträge, die jeden hierzulande betreffen, im Geheimen und Verborgenen verhandelt. Warum eigentlich? Auch darüber sprachen wir im Interview. Ebenfalls anwesend war der Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig.

Du warst schon bei der TTIP-Demo in Berlin anwesend, auf der 250.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen demonstriert haben. Wie hast du das erlebt?

Ayse Boran: In den Medien wurde anfangs nur von 100.000 Demonstranten gesprochen. Aber gerade in Facebook, wo die Teilnehmer ihre eigenen Bilder gepostet haben, konnte man sehen, was es für eine Menschenmenge war. Ich meine, ich war auch selbst schon auf sehr vielen Demonstrationen anwesend, aber keine davon war mit der TTIP-Demo in Berlin vergleichbar. Auf der einen Seite kam man sich in so einer Menge richtig klein vor, auf der anderen Seite aber auch als ein Teil von etwas sehr Großem. Ich habe dort richtige Gänsehaut bekommen, wenn ich einmal kurz stehen geblieben bin und die unzähligen Menschen an mir vorbeiliefen. Dass das den Medien aber nur eine Randnotiz wert war, wird der Sache nicht gerecht.

 

Wenn es überhaupt erwähnt worden ist. 

Ayse Boran: Ja, das ist wirklich schade. Denn die Menschen, die dort dabei waren, wissen, was es heißt, dagegen zu demonstrieren. 

 

Warum wurde die Demonstration von den Medien kleingehalten?

Ayse Boran: Man sagt ja, dass die Medien unabhängig sind, aber auch die gehören zu irgendeiner Familie. Die wollen eben andere Interessen vertreten. Wenn so viele Menschen gegen TTIP demonstrieren, wollen sie das Thema womöglich nicht ganz so breittreten. In diesem Fall hat man ganz gut gesehen, dass die Medien irgendwo auf irgendeine Art und Weise gesteuert werden.

 

TTIP wird im Geheimen und Verborgenen verhandelt, wo Aussenstehende wie zum Beispiel die Presse nicht anwesend ist. In wie fern ist das mit einem demokratischen und freien Land wie Deutschland vereinbar?

Ayse Boran: Selbst die Informationen, die wir über TTIP haben, haben wir nur, weil sie irgendjemand an die Öffentlichkeit gebracht hat. Man weiß nicht, wer das war, ob jemand einzelnes oder eine Organisation, aber ohne ihn wären keine 250.000 Menschen in Berlin gewesen, die gegen TTIP demonstrieren. Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger ihre Rechte wahrnehmen können. Wenn dann aber im Geheimen verhandelt wird, hebelt man die Demokratie aus. Gerade bei TTIP geht es doch um uns Bürger und wird uns auf jeden Fall betreffen. Dann sollten wir auch mitreden dürfen.

 

Wem genau hilft es, dass das Freihandelsabkommen TTIP intransparent und geheim gehalten wird?

Ayse Boran: Allen, die davon profitieren werden. Ich sage es jetzt mal so: Es sind Unternehmen, Arbeitgeber und Politiker, die damit zusammenhängen. 

 

Also eher Großkonzerne als die alteingesessene Dachdeckerei. 

Ayse Boran: Die weniger, sondern eher den internationalen Großkonzernen. 

 

Also hilft TTIP quasi denen, die ohnehin schon sehr viel Geld haben.

Ayse Boran: Ja, ganz klar.

 

Bei TTIP ist von Schiedsgerichten die Rede. Wie könnten diese genau aussehen?

Ayse Boran: Ich wusste anfangs auch selber gar nicht, was es genau mit diesen Schiedsgerichten auf sich hat und musste mich erst darüber informieren. Aber für mich als Betriebsrätin klang das erstmal wie die Einigungsstelle, die dann dazu geholt wird, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr einigen können. Als eine dritte, unparteiische Partei, die zu einer Einigung verhelfen soll. So sollen wohl auch die Schiedsgerichte aufgebaut werden, sodass ein unabhängiger Richter über eine Uneinigkeit entscheidet. Ursprünglich sollten diese Schiedsgerichte auch im Geheimen abgehalten werden. Das soll aber laut der EU-Kommission nicht passieren. Das wäre auch ein Schritt in die richtige Richtung, aber trotzdem steht der Investorenschutz [Anm. d. Verf.: Der Investorenschutz wird bei TTIP großgeschrieben. Die Gelder der internationalen Investoren sollen mit allen Mitteln geschützt werden] an oberster Stelle. Da stellt sich natürlich die Frage, ob diese Schiedsgerichte überhaupt die Möglichkeit haben, unabhängig zu sein, denn das bezweifle ich stark. Schließlich steht bei so etwas das Kapital über Menschen.

 

 

Thomas Müssig: Das Problematische an diesen Schiedsgerichten ist, dass sie mit der normalen Gerichtsbarkeit nichts mehr zu tun haben. Es handelt sich dabei nämlich um private Menschen, die ihre privaten Interessen verfolgen. Der Richter dieser Schiedsgerichten wird jemand sein, auf den sich die beiden Parteien geeinigt haben. Es ist niemand, der beim Staat angestellt ist, sondern lediglich von den Geldern der Steuerzahler bezahlt wird. Selbst der Schadensersatz, der dort ausgehandelt wird wie auch die Anwaltskosten, werden vom Steuergeld bezahlt. Dadurch wird eine Parallelrechtssprechung aufgemacht, die sich allein auf die Arbeitgeberinteressen bezieht. Auf diese Weise können Arbeitgeber den Staat auf Schadensersatz verklagen. Das wird zur Folge haben, dass sich unsere guten Standards, die den Bürgern helfen - wie zum Beispiel unsere Arbeitnehmerrechte oder den Verbraucherschutz - mittelfristig abgesenkt werden. Schließlich müssen dann unsere Parlamente schon bei der Gesetzgebung darauf achten, dass der Investorenschutz nicht gefährdet wird. Ansonsten können die Investoren Klagen erheben, die den Staatskassen zur Last fallen. Das ist am Ende nichts anderes als eine Bankrotterklärung für die Demokratie. Dadurch wird sich der Staat dem Kapital unterordnen, was Kapitalismus in seiner Endform wäre. Man würde dadurch den Staat abschaffen und es würde nur noch der blanke Kapitalismus regieren. 

„Da stellt sich natürlich die Frage, ob diese Schiedsgerichte überhaupt die Möglichkeit haben, unabhängig zu sein, denn das bezweifle ich stark.“

Ayse Boran: Nehmen wir als Beispiel den Mindestlohn, für den wir sehr lange gekämpft haben. Viele Menschen haben damals sogar dagegen gekämpft und behauptet, dass Arbeitsplätze verloren gehen werden. Das ist aber nicht eingetroffen! Wenn TTIP eingeführt wird, kann man den Mindestlohn nicht mehr so einfach erhöhen wie zum Beispiel auf zehn Euro. Denn das würde die Gewinne der Investoren schmälern, weil sie schließlich höhere Löhne bezahlen müssten. Das könnten sie wiederum vor das Schiedsgericht bringen und der Staat müsste für deren fehlenden Gewinne aufkommen. TTIP würde eine Erhöhung der Mindestlöhne blockieren. 

 

Thomas Müssig: Übrigens hat sich auch der deutsche Richterbund in einer Stellungnahme im Februar gegen TTIP ausgesprochen. Denn diese Schiedsgerichte sind vollkommen unnötig und auch überflüssig. Wenn, dann müsste man so etwas der normalen Gerichtsbarkeit unterordnen. Wo der Staat die Richter bestellt statt irgendwelche Wirtschaftsunternehmen. 

 

Warum braucht man überhaupt Schiedsgerichte? Die EU, die im Grunde genommen ebenfalls ein Freihandelsabkommen hat, kommt ohne aus.

Thomas Müssig: In der EU ist es so, dass der Kapitalismus dem Staat untergeordnet ist. Er ist quasi in einem Käfig eingesperrt, den man durch TTIP freilassen würde. Dann wäre es der Staat, der eingesperrt ist und der Kapitalismus würde bestimmen, was passiert. Im Moment muss ein Unternehmen, das sich benachteiligt fühlt, zu einem staatlichen Gericht und dort eine Klage erheben. Statt wie bei TTIP, wo sich drei Juristen in einem Hotelzimmer treffen, irgendetwas im Geheimen vereinbaren und der Bürger darf die Zeche bezahlen. 

 

Es gibt auch ein Pendant zu TTIP und zwar Nafta. Ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko. Auch dort wurde mehr Wohlstand für alle versprochen, doch das Ergebnis ist ein anderes. Denn über eine Millionen Jobs sind seitdem von den USA nach Mexiko verschwunden, die wiederum Druck auf die gebliebenen US-amerikanischen Arbeitnehmer machen, da die Mexikaner für weniger Geld arbeiten. Könnte etwas ähnliches auch durch TTIP in Deutschland passieren?

Ayse Boran: Nein, zumindest nicht in der Form wie es durch Nafta geschah, denn dafür sind wir mit Nordamerika räumlich zu weit voneinander entfernt. Was aber passieren könnte, wäre, dass die Arbeitnehmerrechte stärker eingeschränkt werden. Es gibt zum Beispiel die ILO-Richtlinien [Anm. d. Verf.: Kernarbeitsnormen, die u. a. das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz, Kinderarbeit und Zwangsarbeit beinhalten], die die USA bis heute nicht unterschrieben haben - zumindest nicht vollständig. Deutschland hat dagegen durch das Betriebsverfassungsgesetz wohl das stärkste Mitbestimmungsrecht weltweit. 

 

Könnte das durch TTIP ausgehebelt werden?

Ayse Boran: Ja, denn wahrscheinlich müssten wir uns nach den amerikanischen Standards richten, die viel geringer sind als unsere. Schließlich sind in den USA die Gewerkschaften viel schwächer als in Deutschland. Durch TTIP könnten die Arbeitnehmerrechte und die Gewerkschaften geschwächt werden, was eine Katastrophe wäre für alles, was wir bislang erreicht haben. 

 

Bei TTIP wird oft über den Verbraucherschutz gesprochen, der im Zuge der Verhandlungen angeglichen werden soll. Es sollen die gleichen Standards für alle TTIP-Länder gelten. Gibt es Anzeichen dafür, dass dadurch der Verbraucherschutz verbessert werden soll?

Ayse Boran: Nein, ich sehe eher die Gefahr, dass sich der Verbraucherschutz verschlechtern wird. Hier in Deutschland sind diese Standards sehr hoch, zum Beispiel bei Kinderspielzeug. Wir haben dort sehr viele, hohe Werte, die nicht überschritten werden dürfen, was gefährliche Stoffe angeht. Unsere Werte sind viel höher als bei den meisten anderen Ländern. Wenn der Verbraucherschutz also angeglichen werden soll und wir das einzige Land sind, das einen so hohen Verbraucherschutz hat, kann man davon ausgehen, dass unsere Standards gesenkt und verschlechtert werden. 

 

Tatsächlich ist TTIP eine Initiative, die von Großkonzernen losgetreten worden ist und nicht von Verbraucherschützern.

Thomas Müssig: Das liegt ja auf der Hand! Nehmen wir zum Beispiel den Genmais, der in Europa einer Kennzeichnungspflicht unterliegt. Schließlich kennen wir die Auswirkungen von genmanipuliertem Essen noch nicht. Das führt aber dazu, dass der Konsument Genmais schlechter bewertet und es ablehnt, weil er davor Angst hat. Dadurch fühlt sich aber der Vertreiber des Genmais benachteiligt und verklagt durch TTIP den Staat, weil er es kennzeichnen muss und das bei dem Verbraucher nicht gut ankommt. Die ausbleibenden Gewinne werden über den Investorenschutz vor einem privaten Schiedsgericht, in einem dunklen Hotelzimmer, zurückgeholt. Was letztendlich die Bürger bezahlen müssten. Das würde zu einer Absenkung aller Standards führen, die den Menschen nutzen. 

 

Wenn sich die mächtigsten Industrienationen der Welt durch TTIP zusammenschließen, wie wird sich das auf die dritte Welt Länder auswirken? 

Thomas Müssig: Dass es diesen Ländern noch schlechter gehen wird, dazu braucht man kein TTIP. Das macht der Kapitalismus ohnehin. Wie sich das genau auswirken wird, kann man nicht sagen, denn auch wir haben keine Glaskugel. 

Eine andere, interessante Frage ist doch, ob TTIP nicht schon längst überholt ist. Denn seitdem darüber verhandelt wird, ist viel Zeit vergangen, was wiederum nur den vielen Protesten zu verdanken ist. Mittlerweile entglobalisieren sich viele Länder. Nehmen wir China, das in den letzten Jahren seine Märkte geöffnet hat, um in ihrem Land produzieren zu lassen. Währenddessen haben sie aber viele Technologien kopiert und sind dabei, ihre eigenen Automarken, mit den hiesigen Qualitätsstandards, zu bauen. Wodurch sie die Produkte, die sie für sich brauchen, selbst herstellen können. Ganz ohne EU-Importe. Und so ist nicht nur China unterwegs sondern auch weitere Staaten.

 

Oder nehmen wir Donald Trump, den US-amerikanischen Präsidentschaftskandidat. 

Thomas Müssig: Wenn er Präsident wird und das einhält, was er sagt, dann hat sich TTIP definitiv erledigt. Er ist ein Gegner solcher Freihandelsabkommen und spricht sich für die Festung Amerika aus, wo keiner mehr so schnell reinkommen kann. 

 

In Frankreich erleben wir einen ähnlichen Rechtsruck mit dem Front National.

Thomas Müssig: Und die Polen haben sich schon eine rechte Regierung gewählt. 

 

Nach nur ein paar Wahlen könnte die Welt eine andere sein. Donald Trump wird in Amerika Präsident, Front National regiert in Frankreich und in der nächsten EU-Parlamentswahl wird auch ein großer Rechtsruck zu erwarten sein.

 

Thomas Müssig: Solange sich die Demokraten einig sind und zusammenhalten, werden die Rechten keine Chance haben. Nur wenn das passiert, was auch damals vor dem Dritten Reich geschah, könnten sie ernsthaft an die Macht gelangen. Denn damals hat die demokratische Zentrumspartei, Vorgänger der CDU, lieber mit den Rechten koaliert als mit den demokratischen Parteien. Nur so konnte die NSDAP damals so stark werden, denn tatsächlich hatten sie nie mehr als 33% der Wählerstimmen.


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